10 Feb
2026
10 Feb
'26
3:43 p.m.
Lieber Christof, lieber Bernhard,
ganz herzlichen Dank für die Mitzeichnung durch KonsortSWD! Wir haben diese
gern aufgenommen und die Stellungnahme heute beim BMFTR eingereicht anbei
die finale Version zur Kenntnis.
Ihr findet die Stellungnahme auch auf unserer Webseite
<https://www.konsortswd.de/wp-content/uploads/RatSWD_Stellungnahme_Forschung
sdatengesetz_Verbaendebeteiligung.pdf> , außerdem werden wir auf LinkedIn
dazu posten und alle Mitzeichnenden dort verlinken.
Herzliche Grüße
Lisa
Von: Lisa Kühn <lisa.kuehn(a)ratswd.de>
Gesendet: Freitag, 6. Februar 2026 16:01
An: Gesis <christof.wolf(a)gesis.org>rg>; 'Miller, Bernhard'
<Bernhard.Miller(a)gesis.org>
Cc: Kerstin.Schneider(a)rwi-essen.de; 'Vorgrimler, Daniel (B)'
<Daniel.Vorgrimler(a)destatis.de>de>; office(a)ratswd.de
Betreff: Bitte um Mitzeichnung (bis Di, 10.02. - 9Uhr): Stellungnahme RatSWD
zum Referentenentwurf Forschungsdatengesetz
Lieber Christof, lieber Bernhard,
wie angekündigt schicken wir euch anbei die Stellungnahme des RatSWD zum
Referententwurf für ein Forschungsdatengesetz zu mit dem Angebot, diese
kurzfristig mitzuzeichnen.
Wir freuen uns, dass der Leitungsausschuss von KonsortSWD hierzu gestern
bereits im Grundsatz ein positives Votum gefällt hat und hoffen, dass auch
der nun vorliegende Text nichts enthält, was dem entgegensteht.
Wir bitten um Rückmeldung bis spätestens Dienstag, den 10. Februar um 9Uhr.
Sofern wir bis dahin eine zustimmende Antwort erhalten haben, setzen wir den
Namen von KonsortSWD unter das Dokument.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Lisa
Von: Lisa Kühn <lisa.kuehn(a)ratswd.de <mailto:lisa.kuehn@ratswd.de> >
Gesendet: Freitag, 30. Januar 2026 16:09
An: Gesis (christof.wolf(a)gesis.org <mailto:christof.wolf@gesis.org> )
<christof.wolf(a)gesis.org <mailto:christof.wolf@gesis.org> >
Cc: 'Miller, Bernhard' <Bernhard.Miller(a)gesis.org
<mailto:Bernhard.Miller@gesis.org> >; 'Kerstin.Schneider(a)rwi-essen.de'
<Kerstin.Schneider(a)rwi-essen.de <mailto:Kerstin.Schneider@rwi-essen.de> >;
'Vorgrimler, Daniel (B)' <Daniel.Vorgrimler(a)destatis.de>de>;
'office(a)ratswd.de'
<office(a)ratswd.de <mailto:office@ratswd.de> >
Betreff: Ankündigung und Angebot: Stellungnahme RatSWD zum Referentenentwurf
Forschungsdatengesetz - Mitzeichnung
Lieber Christof,
wie du weißt hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt (BMFTR) hat am 15. Januar 2026 einen
<https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/gesetze/forschungsdatenge
setz/referentenentwurf/referentenentwurf_bessere_nutzung_von_daten_forschung
.pdf?__blob=publicationFile&v=3> Referentenentwurf für das
Forschungsdatengesetz (FDG) vorgelegt. Derzeit läuft dazu eine
Verbändebeteiligung (bis zum 10.02.2026), in dessen Rahmen der RatSWD zum
Gesetzesentwurf Stellung nehmen wird.
Hierzu eine wichtige Ankündigung: Der RatSWD möchte KonsortSWD die
Möglichkeit bieten, diese Stellungnahme kurzfristig mitzuzeichnen. Die
Stellungnahme befindet sich derzeit noch in Abstimmungsprozessen, die
wesentlichen Punkte, zu denen sich der RatSWD äußern wird, findest du
untenstehend.
Daher möchten wir heute bereits ankündigen, dass wir mit dem Aufruf zur
Mitzeichnung mit einer sehr kurzen Frist Ende kommender Woche auf dich und
Bernhard zukommen werden. Wenn KonsortSWD von diesem Angebot Gebrauch machen
möchte, bitten wir dann um zügige Rückmeldung bis 10. Februar um 9Uhr. Wenn
KonsortSWD die RatSWD-Stellungnahme mitzeichnen möchten, d.h. dass es die
Stellungnahme des RatSWD unterstützt, werden wir den Namen des Konsortiums
unter das Dokument setzen mit dem Hinweis auf die Mitzeichnung. Wir
unterbreiten parallel auch NFDI4Health und BERD dieses Angebot.
Gerne können wir das Thema auch im LA am kommenden Donnerstag ansprechen,
sodass dort eine Entscheidung getroffen werden kann.
Die wesentlichen Punkte der RatSWD-Stellungnahme:
* Insgesamt äußert sich der RatSWD positiv über den nun vorliegenden
Gesetzesentwurf. Er begrüßt u. a. dass eine rechtliche Grundlage für die
Verknüpfung von Daten geschaffen wird, dass die Datenschutzaufsicht
einheitlicher gestaltet werden soll und dass Hilfsmerkmale langfristig
aufbewahrt werden können.
* Nachbesserungsbedarf sieht der RatSWD in folgenden Bereichen:
* Löschfristen sollten für die Forschung abgeschafft werden.
* Das Deutsche Zentrum für Mikrodaten (DZM) sollte durch einen
wissenschaftlichen Beirat begleitet werden.
* Ein Gebührenmodell muss die Aufwände im DZM und bei den
datenhaltenden Stellen berücksichtigen.
* Gesundheitsdaten sollen in den Geltungsbereich des FDG fallen.
Ebenso soll Art. 3 ergänzt werden, damit die Verknüpfung von Arbeitsmarkt-
und Sozialdaten ermöglicht wird.
* Die Akkreditierung von Forschenden am DZM soll vereinfacht werden.
Ich bin zwar Anfang nächster Woche im Kurzurlaub, aber wende dich bei
Rückfragen gerne auch direkt an die Ratsvorsitzenden oder mein Team.
Herzliche Grüße
Lisa
Lisa Kühn
Geschäftsstellenleitung
Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD)
Geschäftsstelle
Am Friedrichshain 22 (HUSS Medien-Haus)
10407 Berlin
Tel: +49 30 25491-830
Web: <http://ratswd.de/> ratswd.de / konsortswd.de