Lieber Christof, lieber Bernhard,

ganz herzlichen Dank für die Mitzeichnung durch KonsortSWD! Wir haben diese gern aufgenommen und die Stellungnahme heute beim BMFTR eingereicht – anbei die finale Version zur Kenntnis.

Ihr findet die Stellungnahme auch auf unserer Webseite, außerdem werden wir auf LinkedIn dazu posten und alle Mitzeichnenden dort verlinken.

Herzliche Grüße

Lisa

Von: Lisa Kühn <lisa.kuehn@ratswd.de>
Gesendet: Freitag, 6. Februar 2026 16:01
An: Gesis <christof.wolf@gesis.org>; 'Miller, Bernhard' <Bernhard.Miller@gesis.org>
Cc: Kerstin.Schneider@rwi-essen.de; 'Vorgrimler, Daniel (B)' <Daniel.Vorgrimler@destatis.de>; office@ratswd.de
Betreff: Bitte um Mitzeichnung (bis Di, 10.02. - 9Uhr): Stellungnahme RatSWD zum Referentenentwurf Forschungsdatengesetz

Lieber Christof, lieber Bernhard,

wie angekündigt schicken wir euch anbei die Stellungnahme des RatSWD zum Referententwurf für ein Forschungsdatengesetz zu mit dem Angebot, diese kurzfristig mitzuzeichnen.

Wir freuen uns, dass der Leitungsausschuss von KonsortSWD hierzu gestern bereits im Grundsatz ein positives Votum gefällt hat und hoffen, dass auch der nun vorliegende Text nichts enthält, was dem entgegensteht.

Wir bitten um Rückmeldung bis spätestens Dienstag, den 10. Februar um 9Uhr. Sofern wir bis dahin eine zustimmende Antwort erhalten haben, setzen wir den Namen von KonsortSWD unter das Dokument.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Lisa

Von: Lisa Kühn <lisa.kuehn@ratswd.de>
Gesendet: Freitag, 30. Januar 2026 16:09
An: Gesis (christof.wolf@gesis.org) <christof.wolf@gesis.org>
Cc: 'Miller, Bernhard' <Bernhard.Miller@gesis.org>; 'Kerstin.Schneider@rwi-essen.de' <Kerstin.Schneider@rwi-essen.de>; 'Vorgrimler, Daniel (B)' <Daniel.Vorgrimler@destatis.de>; 'office@ratswd.de' <office@ratswd.de>
Betreff: Ankündigung und Angebot: Stellungnahme RatSWD zum Referentenentwurf Forschungsdatengesetz - Mitzeichnung

Lieber Christof,

wie du weißt hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat am 15. Januar 2026 einen Referentenentwurf für das Forschungsdatengesetz (FDG) vorgelegt. Derzeit läuft dazu eine Verbändebeteiligung (bis zum 10.02.2026), in dessen Rahmen der RatSWD zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen wird.

Hierzu eine wichtige Ankündigung: Der RatSWD möchte KonsortSWD die Möglichkeit bieten, diese Stellungnahme kurzfristig mitzuzeichnen. Die Stellungnahme befindet sich derzeit noch in Abstimmungsprozessen, die wesentlichen Punkte, zu denen sich der RatSWD äußern wird, findest du untenstehend.

Daher möchten wir heute bereits ankündigen, dass wir mit dem Aufruf zur Mitzeichnung mit einer sehr kurzen Frist Ende kommender Woche auf dich und Bernhard zukommen werden. Wenn KonsortSWD von diesem Angebot Gebrauch machen möchte, bitten wir dann um zügige Rückmeldung bis 10. Februar um 9Uhr. Wenn KonsortSWD die RatSWD-Stellungnahme mitzeichnen möchten, d.h. dass es die Stellungnahme des RatSWD unterstützt, werden wir den Namen des Konsortiums unter das Dokument setzen mit dem Hinweis auf die Mitzeichnung. Wir unterbreiten parallel auch NFDI4Health und BERD dieses Angebot.

Gerne können wir das Thema auch im LA am kommenden Donnerstag ansprechen, sodass dort eine Entscheidung getroffen werden kann.

Die wesentlichen Punkte der RatSWD-Stellungnahme:

Insgesamt äußert sich der RatSWD positiv über den nun vorliegenden Gesetzesentwurf. Er begrüßt u. a. dass eine rechtliche Grundlage für die Verknüpfung von Daten geschaffen wird, dass die Datenschutzaufsicht einheitlicher gestaltet werden soll und dass Hilfsmerkmale langfristig aufbewahrt werden können.
Nachbesserungsbedarf sieht der RatSWD in folgenden Bereichen:

Löschfristen sollten für die Forschung abgeschafft werden.
Das Deutsche Zentrum für Mikrodaten (DZM) sollte durch einen wissenschaftlichen Beirat begleitet werden.
Ein Gebührenmodell muss die Aufwände im DZM und bei den datenhaltenden Stellen berücksichtigen.
Gesundheitsdaten sollen in den Geltungsbereich des FDG fallen. Ebenso soll Art. 3 ergänzt werden, damit die Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Sozialdaten ermöglicht wird.
Die Akkreditierung von Forschenden am DZM soll vereinfacht werden.

Ich bin zwar Anfang nächster Woche im Kurzurlaub, aber wende dich bei Rückfragen gerne auch direkt an die Ratsvorsitzenden oder mein Team.

Herzliche Grüße

Lisa

Lisa Kühn

Geschäftsstellenleitung

Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD)

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